Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend ″AGB″ genannt) gelten für alle Verträge, die zwischen der André Straub & Oliver Thomas GbR (nachfolgend „Multikopterdienst®“genannt) und ihren Kunden (nachfolgend ″Kunde″genannt) geschlossen werden (nachfolgend gemeinsam ″Parteien″ genannt).

2. Multikopterdienst®erbringt Leistungen ausschließlich an Kunden, die keine Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind. Ein Vertrag wird nur mit dem Kunden geschlossen, der kein Verbraucher ist und für Multikopterdienst® erkennbar
nicht in dieser Eigenschaft handelt.

3. Die AGB von Multikopterdienst® gelten ausschließlich.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden
nicht anerkannt und ausdrücklich widersprochen. Dies gilt auch dann, wenn Multikopterdienst® in Kenntnis der AGB des Kunden den Auftrag ausführt.

§ 2 Vertragsabschluss

1. Multikopterdienst® wird dem Kunden auf dessen Anfrage ein verbindliches Angebot über die gewünschte Leistung mit einer ausführlichen Leistungsbeschreibung und entsprechenden Preisen übersenden (nachfolgend ″verbindliches Angebot″). Aufgrund des verbindlichen Angebots gibt der Kunde gegenüber Multikopterdienst® einen verbindlichen Auftrag (nachfolgend ″Auftragsangebot″) über die Beauftragung der im verbindlichen Angebot beschriebenen Leistung ab.

2. Das Auftragsangebot ist in Textform abzugeben. Soweit Multikopterdienst®
zur Abgabe eines Auftragsangebots ein elektronisches Dienstleistungssystem eingerichtet hat, ist es ausreichend, wenn der Kunde unter Anwendung dieses Systems das Angebot absendet.

3. Multikopterdienst® ist berechtigt, das Auftragsangebot innerhalb von zehn (10) Kalendertagen nach dessen Zugang bei Multikopterdienst® anzunehmen;
die Annahme erfolgt ebenfalls in Textform mit einer Auftragsbestätigung.

4. Nach dem Vertragsschluss sind die Änderungen im Zusammenhang mit der vereinbarten Leistung und Vergütung nur möglich, soweit sich die Parteien über
die Änderungen entsprechend der Ziff. 1 und 3 einigen.

5. Der Kunde wird Multikopterdienst® beim Vertragsschluss über alle relevanten Umstände zur Durchführung eines Flugs nach bestem Wissen und Gewissen informieren.
Stellt sich nach dem Vertragsschluss heraus, dass die Angaben unvollständig oder unzutreffend waren, obwohl der Kunde zu vollständigen und richtigen Angaben in der Lage gewesen und dazu von Multikopterdienst® aufgefordert worden ist, so behält sich Multikopterdienst® das Recht vor, die Anpassung des Vertrages zu verlangen.
Ist der Kunde mit der Anpassung nicht einverstanden, können Multikopterdienst® und der Kunde vom Vertrag zurücktreten; die bereits angefallenen Kosten zur Vorbereitung und Durchführung des Fluges trägt der Kunde.

§ 3 Mitwirkungs- und Informationspflichten des Kunden

1. Der Kunde hat bei der Auftragsausführung in der erforderlichen Weise mitzuwirken.

2. Der Kunde überlässt Multikopterdienst® rechtzeitig vor Ausführung des Auftrags unentgeltlich und auf eigene Kosten alle für die Ausführung des Auftrags notwendigen Informationen, Materialien, Geräte, Unterlagen, Vorgänge etc..
Der Kunde räumt Multikopterdienst® die erforderlichen Nutzungsrechte zum Zwecke der Erfüllung des Auftrags ein.

3. Sofern Multikopterdienst® beim Kunden tätig wird, hat der Kunde den Mitarbeitern der Multikopterdienst® oder von ihr beauftragten Dritten im Rahmen der üblichen Betriebszeiten und innerhalb der betrieblichen Zugangsregelungen auch Zugang zu allen Räumlichkeiten, Installationen (Hardware, Software, Netzwerke etc.) und sonstigen Arbeitsmitteln zu verschaffen, die für die ordnungsgemäße Erbringung der Leistungen durch Multikopterdienst® erforderlich sind.

4. Erfüllt der Kunde die ihm nach Ziff. 1 bis 3 obliegenden Verpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig und führt dies zu Verzögerungen bei der Auftragsdurchführung oder zum Mehraufwand, so ist Multikopterdienst® berechtigt, dem Kunden die hierdurch entstandenen zusätzlichen Kosten in Rechnung zu stellen.

5. Der Kunde wird Multikopterdienst® zur Vorbereitung der Auftragsdurchführung beim Vertragsschluss über alle Einzelheiten im Zusammenhang mit dem Auftrag informieren. Dazu zählt auch die Mitteilung des Auftragszwecks, der Art und Weise der geplanten Verwendung von Aufnahmen sowie des Umfangs der vom Kunden speziell für die Durchführung des Auftrags getätigten Aufwendungen. Dies gilt insbesondere bei einmaligen Ereignissen.

§ 4 Behördliche und private Genehmigungen

1. Zur Durchführung eines Fluges wird Multikopterdienst® bei allen zuständigen Behörden (Luftfahrtbehörde, Ordnungsämter etc.) die nötigen Genehmigungen
zum Aufstieg einholen („Aufstiegsgenehmigung“ etc.); der Kunde wird Multikopterdienst® dabei aktiv unterstützen. So wird er Multikopterdienst® insbesondere alle für die Antragstellung(en) erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung stellen.

2. Stellt sich heraus, dass die Genehmigungen nicht bis zum vereinbarten Auftragstermin eingeholt werden können, einigen sich Kunde und Multikopterdienst® über einen neuen Auftragstermin.

3. Die Kosten des Genehmigungsverfahrens nach Ziff. 1 und 2 trägt der Kunde.

4. Wird die beantragte Genehmigung nicht erteilt oder stellt sich nach dem Vertragsschluss heraus, dass die Durchführung des Auftrags gegen die geltenden Gesetze verstößt, haben beide Parteien das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

5. Der Kunde wird sich darüber informieren, ob die Durchführung eines Fluges die Inanspruchnahme fremden Eigentums, wie bspw. das Betreten eines Privatgrundstücks erfordert oder durch die Bild- und Filmaufnahmen die Privatsphäre von Dritten verletzt werden könnte; soweit dies der Fall ist, ist der Kunde für die Einholung der entsprechenden Erlaubnisse von Eigentümern und sonstigen Rechtsinhabern zuständig. Unterlässt der Kunde eine sorgfältige Prüfung etwaiger Drittrechte und wird Multikopterdienst® von Dritten wegen Verletzung von Erlaubnispflichten in Anspruch genommen, so ist der Kunde verpflichtet, Multikopterdienst® von etwaigen Ansprüchen freizustellen.

§ 5 Rechte von Multikopterdienst®

1. Gegenüber ihren Mitarbeitern ist allein Multikopterdienst® weisungsbefugt.

2. Multikopterdienst® ist berechtigt, sich zur Erfüllung eines Teils oder der Gesamtheit ihrer Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis der Tätigkeit Dritter zu bedienen, welche über die, zur Durchführung des Auftrages notwendigen Qualifikationen verfügen.

§ 6 Durchführung von Flügen

1. Zur Durchführung eines Fluges wird ein Auftragstermin vereinbart. Bis zu diesem Termin sind Multikopterdienst® und der Kunde verpflichtet, alle behördlichen und privaten Genehmigungen für den konkreten Auftrag nach Maßgabe des § 4 einzuholen; liegen diese nicht vor, wird der Auftrag nicht durchgeführt.

2. Die Entscheidung über die Durchführung eines Fluges liegt beim Piloten von Multikopterdienst®. Der Pilot von Multikopterdienst® prüft am Tag des Auftrags-termins, ob der Flug sicher durchgeführt werden kann. Liegen Umstände vor, die
mit hoher Wahrscheinlichkeit eine sichere Durchführung des Fluges beeinträchtigen oder die Rechtsgüter Dritter gefährden können und lassen sich diese Umstände nicht rechtzeitig beseitigen, so behält sich Multikopterdienst® vor, den Flug nicht durchzuführen. Die Entscheidung wird durch den Piloten nach Abwägung aller sicherheitsrelevanten Aspekte unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Vertragsparteien und der Allgemeinheit getroffen und bindet die Parteien. Umstände, die die Flugsicherheit beeinträchtigen können, sind beispielsweise:
a. kurzfristig auftretende meteorologische Bedingungen wie Wind, Niederschlag, extreme Temperaturen;
b. Auftreten von technischen Problemen am Flugsystem; oder
c. auftragsspezifische Gefahren, die besondere Sicherheitsmaßnahmen erforderlich machen.
Wird der Auftrag nach Ziff. 2 Satz 2 lit. a) bis c) nicht durchgeführt, werden die Parteien unverzüglich einen neuen Auftragstermin vereinbaren, soweit der Auftrag an einem anderen Termin durchgeführt werden kann und dies dem Kunden unter Berücksichtigung seiner Interessen zuzumuten ist.

3. Wird der Auftrag aus Gründen nicht durchgeführt, an denen weder Multikopterdienst® noch dem Kunden ein vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten vorzuwerfen ist, so trägt jede Partei ihre eigenen Kosten. Liegen die Gründe für den Abbruch des Auftrags im Verantwortungsbereich einer der Parteien, so hat diese Partei die gesamten Kosten zu tragen.

4. Ziff. 2 gilt entsprechend, soweit die Wetterbedingungen mit hoher Wahrschein-lichkeit die Qualität der Aufnahmen beeinträchtigen können; jede Partei trägt ihre Kosten.

§ 7 Stornierung (Kündigung) von Aufträgen / Stornierungskosten- und fristen

1. Der Kunde kann einen Auftrag bis zur dessen Durchführung jederzeit kündigen.

2. Die Kündigung muss in Textform (E-Mail, Brief) erfolgen.

3. Kündigt der Kunde einen Auftrag, ohne dass die Kündigung durch ein Verhalten von Multikopterdienst® veranlasst wurde, und die Leistungserbringung ihr auch möglich war, so wird der Kunde von der Zahlungspflicht nur befreit, soweit er die Kündigung gegenüber Multikopterdienst® mit einer Frist von mehr als vier Wochen vor dem Tag des Auftragstermins erklärt. Die Zahlungspflicht in Höhe von 50% der vereinbarten Vergütung bleibt bestehen, soweit der Kunde die Kündigung in einem Zeitraum ab einer bis zwei Wochen vor dem Auftragstermin erklärt. Bei einer Kündigungs-erklärung im Zeitraum von einer Woche vor dem Auftragstermin bleibt die Zahlungspflicht des Kunden in Höhe von 75% bestehen.
Bei Kündigung des Auftrages ab 24 Stunden vor Auftragstermin besteht die Zahlungspflicht in Höhe von 100% des vereinbarten Betrages.

§ 8 Höhere Gewalt; Leistungserschwerung nach dem Vertragsabschluss

1. Wird nach dem Vertragsschluss die Leistungserbringung durch Höhere Gewalt dauerhaft oder für eine nicht absehbare Zeit unmöglich gemacht, so können sowohl der Kunde als auch Multikopterdienst® vom Vertrag zurücktreten. Höhere Gewalt liegt bei Ereignissen vor, die Multikopterdienst® nicht zu vertreten hat und die auch bei äußerster Sorgfalt unvorhersehbar und dadurch unabwendbar sind, wie es bspw. bei Naturkatastrophen, Rohstoffmangel, Brand oder terroristischen Anschlägen der Fall ist.

2. Bei vorübergehenden Leistungshindernissen im Sinne der Ziff. 1 werden Multikopterdienst® und der Kunde eine Vertragsanpassung vornehmen, soweit dies den Parteien unter Abwägung der beidseitigen Interessen zumutbar ist.
Ist die Vertragsanpassung dem Kunden nicht zumutbar, weil bspw. die Leistungserbringung zu einem späteren Zeitpunkt für ihn keinen wirtschaftlichen Wert mehr hat, so kann er kostenfrei vom Vertrag zurücktreten.

3. Die Ziffern 1 und 2 gelten entsprechend, soweit deren Voraussetzungen bei Personen vorliegen, die Multikopterdienst® mit notwendigen Arbeitsmitteln zur Durchführung der Aufträge beliefern oder die Multikopterdienst® in der Regel mit der Ausführung der Teilaufgaben beauftragt.

4. Bei Höherer Gewalt stehen dem Kunden wegen der Unmöglichkeit oder Verzöger-ung der Leistung keine Schadensersatzansprüche gegen Multikopterdienst® zu.

§ 9 Fälligkeit der Vergütung; Zahlungen

1. Die Vergütung von Multikopterdienst® wird nach der Durchführung des Auftrags fällig, sobald Multikopterdienst® dem Kunden die Stichproben von erhobenen Daten übermittelt und der Kunde die Qualität nicht beanstandet. Die Aushändigung des gesamten Datenmaterials an den Kunden erfolgt nach dem Zahlungseingang bei Multikopterdienst®. Zu Gunsten des Kunden können im Einzelfall hiervon abweichende Vereinbarungen getroffen werden.

2. Die Zahlung gilt als erfolgt, wenn der Rechnungsbetrag dem Konto von Multikopterdienst® gutgeschrieben worden ist. Der Kunde kann Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur geltend machen, wenn der zugrundeliegende Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.

§ 10 Sachmängel; Nacherfüllung

1. Ein Mangel liegt vor, soweit das übergebene oder übermittelte Datenmaterial nicht die vereinbarten Eigenschaften und Qualität aufweist. Besteht zwischen dem Kunden und Multikopterdienst® keine Einigkeit darüber, welche Eigenschaften vereinbart wurden, so sind die im verbindlichen Angebot von Multikopterdienst®, sowie im Auftragsangebot des Kunden gemachten Angaben maßgeblich. Hat der Kunde sich über den Inhalt der gemachten Angaben geirrt, so hat Multikopterdienst® dafür nicht einzustehen, soweit sie von Richtigkeit der Angaben ausgehen konnte.

2. Ist die Beseitigung des Mangels am Datenmaterial möglich und Multikopterdienst® zumutbar, so wird der Kunde ihr die nötige Zeit zur Mangelbeseitigung geben. Soweit zur Mangelbeseitigung eine erneute Durchführung der Aufnahmen mit Flugsystemen erforderlich ist und beim Kunden keine Gründe vorliegen, die die Ablehnung der erneuten Aufnahmen rechtfertigen würden, so wird der Kunde Multikopterdienst® die Gelegenheit zur erneuten Durchführung der Aufnahmen geben und sie dabei unterstützen.

3. Beim Fehlschlagen des Mangelbehebungsversuchs nach Ziff. 2 bleibt dem Kunden das Recht, die vereinbarte Vergütung zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Das Gleiche gilt, soweit die Mangelbeseitigung dem Kunden entweder aus zeitlichen oder im Verhalten von Multikopterdienst® liegenden Gründen nicht zuzumuten oder nach dem Inhalt des Auftrags nicht möglich ist. Der Rücktritt setzt voraus, dass der Mangel erheblich ist. Dies ist in der Regel dann der Fall, wenn die vereinbarte Vergütung aufgrund des aufgetretenen Mangels mindestens 5% weniger betragen hätte, als sie tatsächlich betragen hat.

4. Die zur Mangelbeseitigung zusätzlich anfallenden Aufwendungen, wie bspw. Arbeits- und Materialkosten, trägt Multikopterdienst®.

§ 11 Haftung und Schadensersatz; Verjährung

1. Dem Kunden stehen gegen Multikopterdienst® Ansprüche auf Schadens- oder Aufwendungsersatz wegen einer Verletzung von vertraglichen und außerver-traglichen Pflichten in folgenden Fällen zu:
a. Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit, die auf einer vorsätzlicher oder fahrlässigen Pflichtverletzung der Multikopterdienst® oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Multikopterdienst® beruhen;
b. Verursachung von darüber hinausgehenden Schäden, die
i. auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung
von Multikopterdienst® oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung deren gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen; oder
ii. auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung solcher Pflichten beruhen, die für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlich sind, d.h. deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten);
c. Haftung beim arglistigen Verschweigen eines Mangels.

2. Kommt Multikopterdienst® mit der Leistungserbringung ohne Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit in Verzug, wird die Schadensersatzpflicht auf einen Betrag begrenzt, der dem Nettobetrag der vereinbarten Vergütung entspricht. Erklärt der Kunde gegenüber Multikopterdienst® wegen des Leistungsverzuges den Rücktritt vom Vertrag, so gilt für den Schadensersatzanspruch des Kunden gegen Multikopterdienst® Satz 1 dieser Ziffer entsprechend.

3. Beim leicht fahrlässigen Handeln haftet Multikopterdienst® nicht für Schäden, die bei einer objektiven Betrachtung der Pflichtverletzung unvorhersehbar und untypisch sind. Als unvorhersehbar und untypisch gelten die Schäden auch, wenn Multikopterdienst® vom Kunden nicht gem. § 3 Ziff. 5 hinreichend über die Bedeutung der Auftragsdurchführung für den Kunden und damit verbundenen Aufwendungen informiert wurde und Multikopterdienst® deshalb keine besonderen Vorsichtsmaßnahmen ergreifen konnte.

4. Für die vertragstypischen und vorhersehbaren Schäden wird der Schadensersatz beim leicht fahrlässigen Handeln für Vermögensschäden auf eine Summe in Höhe des Nettobetrages der vereinbarten Vergütung begrenzt.

5. Die Ansprüche des Kunden gegen Multikopterdienst® verjähren in einem Jahr mit Ausnahme der Fälle der Ziff. 1 lit. a) bis c), für die die gesetzlichen Verjährungsfristen gelten. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Übergabe oder Übermittlung des Datenmaterials an den Kunden, oder wenn eine andere Leistung als Datenerhebung vereinbart war – mit der Vollendung einer solchen Leistung.

6. Die Ziff. 1, sowie Ziff. 3 bis Ziff. 5 finden entsprechende Anwendung auf die Erfüllungsgehilfen von Multikopterdienst®.

§ 12 Gerichtsstand; Anwendbares Recht

1. Für alle Rechtsstreitigkeiten, die sich direkt oder indirekt aus dem Vertragsverhältnis ergeben, ist ausschließlich das Amtsgericht Torgau am Sitz von Multikopterdienst® zuständig. Dies gilt insbesondere auch, soweit über das Entstehen des Vertrags-verhältnisses und dessen Wirksamkeit gestritten wird.

2. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internatio-nalen Warenkauf (CISG).

§ 13 Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Multikopterdienst® sind per 01.01.2025 unbefristet gütig.

§ 14 Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Klauseln treten die gesetzlichen Regelungen.